Kategorie: Politik
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Zukunftsgeld statt Haushaltsmittel Das SPD-geführte Bundesministerium der Verteidigung plant, dem eindeutig progressiv-sozialdemokratisch ausgerichteten Thinktank Das Progressive Zentrum rund 650.000 Euro zuzuweisen – obwohl diese Mittel im aktuellen Haushalt weder vorhanden noch gedeckt sind und lediglich als zukünftige, noch einzutreibende Steuergelder vorgesehen wurden. Wie der Vergabeblog berichtet, wurde der Zuschuss im Kernhaushalt politisch durchgesetzt, obwohl dafür…
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Die bequeme Lüge einer Regierung, die Antworten schuldig bleibt Die Erfindung eines Feindbilds Alexander Fischbach In der aktuellen Rentendebatte entstehen Töne, die mit nüchterner Politik längst nichts mehr zu tun haben. Wer aufmerksam hinhört, erkennt ein klares Muster: Hier wird nicht argumentiert, hier wird geframt und zugespitzt, um eine ganze Generation zum Problem zu erklären.…
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Alexander Fischbach Aufregung um die Redefreiheit Nach der Ermordung von Charlie Kirk tobt in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit. In sozialen Medien wurden zahlreiche Jubelrufe und spöttische Kommentare über den Mord laut. Daraufhin kam es zu Entlassungen, Suspendierungen und sogar zu Einreiseverweigerungen. Gerade in deutschen Medien…
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Ein Kommentar von Alexander Fischbach Der Rechtsstaat lebt von Vertrauen – nicht von Inszenierung. Doch was wir derzeit erleben, ist ein fragwürdiger Aktionismus, der an die Substanz unserer liberalen Ordnung geht. Bundesweite Razzien gegen sogenannte Hasskriminalität – durchgeführt an einem eigens erklärten „Aktionstag“ produzieren Schlagzeilen. Doch sie werfen vor allem eine Frage auf, die in…
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Die NSDAP und das Kabinett Hitler Alexander Fischbach Die Reichstagswahl vom 6. November 1932 markierte einen entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte der Weimarer Republik und wurde gleichzeitig zum Ausgangspunkt eines beispiellosen politischen Machtwechsels. So war die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) erneut stärkste Kraft im Reichstag, musste jedoch einen empfindlichen Stimmenverlust hinnehmen. Von ihrem bisherigen Rekordergebnis…
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Kommentar von Alexander Fischbach wie man die Demokratie wirklich beschädigt Am 18. März 2025 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein gigantisches Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, das eine Grundgesetzänderung und die Lockerung der Schuldenbremse umfasst. Diese Maßnahme stellt einen eklatanten Betrug an den Wählern dar, insbesondere an jenen, die der CDU unter Friedrich Merz…
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Kurzübersicht mit Tabelle Alexander Fischbach Friedrich Merz, der zukünftige Bundeskanzler, plant große Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Gemeinsam mit der SPD will er die Schuldenbremse lockern, um diese Vorhaben zu finanzieren. Verteidigungsausgaben, die 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, sollen künftig nicht mehr unter die Schuldenbegrenzung fallen. Zudem soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro…
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BERLIN. Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat die Bundesregierung die zuvor gestoppten Einreiseflüge für Afghanen wieder aufgenommen. Laut der Welt landeten am Dienstag 155 Afghanen in Berlin – Teil eines Programms, über das in dreieinhalb Jahren bereits 36.000 Personen nach Deutschland gebracht wurden. Insgesamt wurden mehr als 48.000 Aufnahmen zugesagt. Die Kosten belaufen sich mittlerweile…
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Václav Havel wird am 21. Februar 1989 verurteilt Ein Blick in den Kalender von Alexander Fischbach Am 21. Februar 1989 verurteilte ein Prager Gericht den tschechischen Dramatiker und Bürgerrechtler Václav Havel wegen „Rowdytums“ zu neun Monaten Haft. Dieses Urteil folgte auf seine Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung am 16. Januar 1989, dem 20. Jahrestag von Jan…
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CDU will Wohlstand fördern, sorgt aber für steigende Energiepreise Alexander Fischbach „Wir müssen Deutschland wieder in Ordnung bringen“, sagte Friedrich Merz auf dem kleinen CDU/CSU-Parteitag in Nürnberg. Er bezog sich dabei auch auf die desaströse Lage der Wirtschaft. Merz forderte einen echten Wechsel und eine Politik, „die den Wohlstand unseres Landes erhält und vergrößert.“ Das…