Kommentar von Alexander Fischbach

wie man die Demokratie wirklich beschädigt

Am 18. März 2025 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein gigantisches Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, das eine Grundgesetzänderung und die Lockerung der Schuldenbremse umfasst. Diese Maßnahme stellt einen eklatanten Betrug an den Wählern dar, insbesondere an jenen, die der CDU unter Friedrich Merz ihre Stimme gaben, in der Hoffnung auf eine seriöse Finanzpolitik. Was einst als eiserne Prinzipien verkauft wurde, entpuppt sich nun als leeres Geschwätz. Die Diskrepanz zwischen den Wahlversprechen und der politischen Realität ist nicht nur erschreckend, sondern ein Paradebeispiel für politischen Betrug in Reinform.

CDU-Wahlprogramm: Strikte Einhaltung der Schuldenbremse als Farce

Im Wahlkampf inszenierte sich die CDU als letzte Bastion der fiskalischen Vernunft. Die Schuldenbremse wurde als unverrückbares Bollwerk gegen staatliche Maßlosigkeit dargestellt. „Keine neuen Schulden, keine Aufweichung der Haushaltsdisziplin!“ lautete das Mantra. Diese Versprechen waren allerdings nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie standen. Mit der heutigen Entscheidung hat die CDU genau das getan, was sie einst als unverantwortlich brandmarkte. Sie hat die Schuldenbremse geopfert, um sich in der politischen Landschaft anzubiedern. Die heuchlerische Kehrtwende ist nicht zu übersehen.

Das 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket: Eine politische Bankrotterklärung

Die Verabschiedung dieses gigantischen Schuldenpakets ist eine unverhohlene Bankrotterklärung. Die CDU, die sich im Wahlkampf noch als eiserne Verteidigerin einer stabilen Finanzpolitik gerierte, hat sich gemeinsam mit der SPD darauf verständigt, einen neuen Schuldenberg zu schaffen. Der offizielle Vorwand: dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaftsstandort. Doch die Realität sieht anders aus. Die Erfahrung lehrt, dass von solchen Finanzpaketen kaum etwas bei den Bürgern ankommt. Straßen, Brücken und digitale Infrastruktur bleiben weiterhin marode, während Milliarden unbemerkt versickern. Viel wahrscheinlicher ist, dass dieses Geld in den ohnehin schon maßlos aufgeblähten Wehretat umgeleitet wird, um Deutschlands militärische Ambitionen auf Kosten der Bürger zu finanzieren.

Rekordsteuereinnahmen – aber es reicht angeblich nicht?

Besonders perfide ist die Tatsache, dass Deutschland im Jahr 2024 bereits Steuereinnahmen in noch nie dagewesener Höhe verzeichnete. insgesamt waren es über 861 Milliarden Euro. DIe  Wirtschaft brummte sich langsam ins Aus, Unternehmen zahlten Rekordabgaben, und die Staatskassen waren prall gefüllt. Offenbar reicht all das nicht aus, um die angeblich so notwendigen Investitionen zu stemmen. Wieso? Weil die Regierung – und allen voran die CDU – keinen Funken Haushaltsdisziplin besitzt. Statt mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll zu wirtschaften, wird erneut der Weg des geringsten Widerstands gewählt: Schulden machen, kommende Generationen belasten und sich selbst als Retter inszenieren. Dieses Vorgehen ist nicht nur fahrlässig, sondern zutiefst unehrlich. Letztendlich ist sie gefährlich für dieses Land.

Friedrich Merz: Vom Prinzipienreiter zum opportunistischen Wendehals

Friedrich Merz war einst das Gesicht konservativer Finanzpolitik. Mit markigen Worten wetterte er gegen staatliche Verschwendung, gegen linke Schuldenmacherei, gegen die Verwässerung der Schuldenbremse. erinnert sich noch jemand? Er wollte Steuererklärungen so vereinfachen, dass sie auf einen Bierdeckel passen sollten. Doch kaum hat er politische Verantwortung übernommen, mutierte er zum willfährigen Opportunisten, der bereitwillig alles über Bord wirft, wofür er einst stand. Seine Zustimmung zur Schuldenbremse-Reform zeigt: Seine Wahlversprechen waren nie ernst gemeint. Sie dienten lediglich dazu, Wähler zu ködern. Der dreiste Wortbruch ist ein offener Schlag ins Gesicht all jener, die ihm glaubten.

Ein dreister Verrat an Werten und Wählern

Die CDU hat ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Die vollmundigen Wahlversprechen von 2021, die eiserne Haushaltsdisziplin und die angeblich unerschütterliche Schuldenbremse wurden heute mit einem Federstrich beerdigt. Statt konservativer Finanzpolitik erleben wir einen rücksichtslosen Schuldenexzess. Statt wirtschaftlicher Vernunft sehen wir politischen Opportunismus in Reinform. Die Wähler wurden belogen, betrogen und verraten. Wer dachte, mit der CDU eine verlässliche, wirtschaftsfreundliche und schuldenbewusste Politik gewählt zu haben, steht nun vor einem Scherbenhaufen. Die entscheidende Frage bleibt: Wie oft will sich die politische Elite noch unglaubwürdig machen, bevor das Vertrauen der Bürger unwiderruflich zerstört ist?