Friedrich Merz, der zukünftige Bundeskanzler, plant große Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Gemeinsam mit der SPD will er die Schuldenbremse lockern, um diese Vorhaben zu finanzieren. Verteidigungsausgaben, die 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, sollen künftig nicht mehr unter die Schuldenbegrenzung fallen. Zudem soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre die Modernisierung der Infrastruktur finanzieren.
Das Sondervermögen umfasst jährlich 50 Milliarden Euro. Die Bundesländer sollen 100 Milliarden Euro für ihre Infrastrukturausgaben erhalten. Der Begriff Infrastruktur umfasst dabei Straßen, Brücken, Schienenverkehr, Krankenhäuser, Energieversorgung, Bildung, Wissenschaft, Kinderbetreuung, Digitalisierung sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz.
Diese Maßnahmen brechen mit Deutschlands traditioneller konservativer Fiskalpolitik. Sie erfordern Änderungen im Grundgesetz, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat benötigen. Investitionen sollen Deutschlands militärische Fähigkeiten stärken und die Wirtschaft mit Infrastrukturprojekten ankurbeln.
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