CDU will Wohlstand fördern, sorgt aber für steigende Energiepreise

Alexander Fischbach

„Wir müssen Deutschland wieder in Ordnung bringen“, sagte Friedrich Merz auf dem kleinen CDU/CSU-Parteitag in Nürnberg. Er bezog sich dabei auch auf die desaströse Lage der Wirtschaft. Merz forderte einen echten Wechsel und eine Politik, „die den Wohlstand unseres Landes erhält und vergrößert.“ Das Gute läge nahe: Am einfachsten würde man den Wohlstand fördern, indem man Konsumenten und Wirtschaft mehr Geld zum Investieren und Ausgeben lässt.

Doch die Realität sieht anders aus. Es wird kein Wirtschaftswachstum nach Art des Friedrich Merz geben. Schon jetzt sind die Preise für fossile Brennstoffe wie Benzin und Diesel auf etwa 1,76 € bzw. 1,70 € gestiegen. Grund dafür ist die CO₂-Steuer, die die jährlichen Preise pro Tonne Kohlendioxid festlegt.

Steigende Spritpreise wegen CO₂ Steuer

Diees sieht seit Einführung 2021 einen steigenden Preis pro Tonne vor, der bis 2026 auf 65 Euro steigen kann. Bei Einführung der Steuer lag dieser bei 25 € pro Tonne. Als ob das nicht teuer genug wäre, setzt die CDU, die die Wirtschaft fördern und den Verbraucher entlasten will, noch eins drauf.

CDU stimmt für höheren CO₂ Preis

Am 31. Januar stimmte die CDU zusammen mit Grünen und SPD für eine Angleichung des Emissionshandels an europäische Richtlinien. In der Praxis ist der Preis für die Tonne CO₂ im Emissionshandel nicht mehr festgelegt, sondern wie an einer Börse handelbar. Es wird über Preissprünge auf 200 Euro pro Tonne CO₂ spekuliert. Dadurch würde sich laut Schätzung ein Liter Diesel um 49 Cent verteuern und Super E10 um 43 Cent.

Heizen schon jetzt deutlich teurer als 2021

Auch bei Öl und Gas zum Heizen sieht es nicht besser aus. Hier steigen die Preise ebenfalls durch die CO₂-Steuer. So liegt die Steuer beim Gas 2025 etwa 1,2 Cent pro Kilowattstunde, beim Heizöl sind es etwa 17,5 Cent pro Liter. Beides sind Bruttowerte inklusive der Mehrwertsteuer, die auf den CO₂-Preis aufgeschlagen wird.

Bis zu 1700 Euro Steuern im Jahr fürs Heizen allein

Wenn wir davon ausgehen, dass ab 2027 ein CO₂-Preis von 200 Euro oder mehr fällig wird, bedeutet das Folgendes: Ein Einfamilienhaus mit Öl oder Gas zu heizen, kostet pro Jahr etwa 1200 € an Steuern bei Gas. Für eine Ölheizung läge der Preis noch höher, bei 1700 €. Der Verbrauch ist bei dieser Modellrechnung auf etwa 6500 kWh pro Jahr festgesetzt.

Hohe Steuern und mehr Insolvenzen

Vor diesem Hintergrund nützt ein Bekenntnis von Merz zu Wirtschaftswachstum wenig. Auch auf Seiten von Industrie, Gewerbe und Handel ist die Lage nicht rosig. Allein im Oktober 2024 gab es bezogen auf 10.000 Unternehmen 5,9 Firmeninsolvenzen, so das Statistische Bundesamt. Die meisten ereigneten sich in den Branchen Verkehr und Lagerei, Bau und Gastgewerbe. Insgesamt waren das über 35 % mehr als im Oktober 2023. Die Verbraucherpleiten stiegen um 10,8 Prozent auf 6.237.

Unternehmen flüchten und bauen Stellen ab

Laut dem Institut für deutsche Wirtschaft planen etwa 40 % der deutschen Großunternehmen im Jahr 2025 weiter Stellen abzubauen, darunter der Softwarehersteller SAP, VW, Coca-Cola und Ford. Andere Unternehmen wie Bosch oder Continental haben bereits Stellen abgebaut und verlagern ihre Produktion ins Ausland. Grund hierfür sind oft die hohen Energiepreise.

Steuersenkung fordern, Erhöhung beschließen

Die CDU fordert deutliche Steuersenkungen und Bürokratieabbau für Industrie und Gewerbe. Sollen diese etwa bis 2027 mit der bereits gestiegenen CO₂-Steuer gegenfinanziert werden? Das wäre fatal, denn eine solche Gegenfinanzierung bedingt geradezu eine weitere Belastung durch höhere Energiekosten. Auch hat der Bürokratieabbau in den vergangenen Jahren nicht funktioniert, sondern führte letztendlich zu mehr Bürokratie.

Länger Arbeiten dürfen müssen

Der Arbeitnehmer soll nach CDU-Vorstellung ebenfalls mehr brutto vom Netto erhalten, aber gleichzeitig bis 67 arbeiten müssen und, wie Merz sagt, „die Ärmel hochkrempeln.“ Arbeiten nach dem Renteneintrittsalter von 67 Jahren soll erleichtert werden. Weiterhin fordert er ein flexibleres Arbeitszeitgesetz sowie die Abschaffung des Bürgergeldes. Es setze die falschen Anreize. Die Union könne nicht dulden, dass sich Arbeitslosigkeit mehr lohne als ein regulärer Job, hieß es auf einer Wahlkampfveranstaltung in Konstanz.

Bürgergeld abschaffen rettet nichts

Eine Abschaffung des Bürgergeldes ließe sich allerdings nicht schnell umsetzen. Auch hier ergibt sich das Problem, dass die gestiegenen Energiekosten für die etwa 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger nicht von diesen erwirtschaftet werden, sondern aus dem Staatssäckel, also steuerfinanziert, bezahlt würden. Wo soll das Geld herkommen?

Deutlich andere Energiepolitik wäre nötig

Die CDU müsste sich deutlich dazu bekennen, wieder Energie aus Kernkraftwerken nutzen zu wollen und sogar die Kerntechnologie zu fördern. Ebenso wäre es dringend notwendig, die weitere Erhöhung des CO₂-Preises zu verhindern. Eine Aussetzung der CO₂-Steuer wäre der effektivste Weg, kurzfristig die Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zu entlasten und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Leider hat die Abstimmung gezeigt, dass sich die CDU dagegen entschieden hat.