Kategorie: Aktuelles
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Zukunftsgeld statt Haushaltsmittel Das SPD-geführte Bundesministerium der Verteidigung plant, dem eindeutig progressiv-sozialdemokratisch ausgerichteten Thinktank Das Progressive Zentrum rund 650.000 Euro zuzuweisen – obwohl diese Mittel im aktuellen Haushalt weder vorhanden noch gedeckt sind und lediglich als zukünftige, noch einzutreibende Steuergelder vorgesehen wurden. Wie der Vergabeblog berichtet, wurde der Zuschuss im Kernhaushalt politisch durchgesetzt, obwohl dafür…
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Die bequeme Lüge einer Regierung, die Antworten schuldig bleibt Die Erfindung eines Feindbilds Alexander Fischbach In der aktuellen Rentendebatte entstehen Töne, die mit nüchterner Politik längst nichts mehr zu tun haben. Wer aufmerksam hinhört, erkennt ein klares Muster: Hier wird nicht argumentiert, hier wird geframt und zugespitzt, um eine ganze Generation zum Problem zu erklären.…