Zukunftsgeld statt Haushaltsmittel
Das SPD-geführte Bundesministerium der Verteidigung plant, dem eindeutig progressiv-sozialdemokratisch ausgerichteten Thinktank Das Progressive Zentrum rund 650.000 Euro zuzuweisen – obwohl diese Mittel im aktuellen Haushalt weder vorhanden noch gedeckt sind und lediglich als zukünftige, noch einzutreibende Steuergelder vorgesehen wurden. Wie der Vergabeblog berichtet, wurde der Zuschuss im Kernhaushalt politisch durchgesetzt, obwohl dafür keine gedeckten Mittel existieren.
Quelle: https://vergabeblog.de/2025-11-14/78-milliarden-eur-fuer-moegliche-f-126-alternative/
Ein Thinktank im politischen Vorfeld der SPD
Das Progressive Zentrum ist programmatisch klar im progressiv-sozialdemokratischen Umfeld verortet und hat zahlreiche Publikationen vorgelegt, die sich unmittelbar mit strategischen und programmatischen Fragen der SPD beschäftigen — inklusive Analysen zur „Erneuerung“ der Partei, zu Wahlkampffragen und zu gesellschaftspolitischen Positionierungen. Die institutionelle Nähe zum sozialdemokratischen Milieu ist daher unübersehbar, auch wenn der Thinktank formal unabhängig agiert.
geplante Förderung im sicherheitspolitischen Deckmantel
Trotz dieser politischen Nähe soll ausgerechnet dieses Umfeld aus einem SPD-geführten Ministerium einen sicherheitspolitischen Auftrag erhalten. Die Verbindung besteht darin, dass das Verteidigungsministerium das Projekt mit dem Titel „Gesellschaftliche Gelingensbedingungen der Verteidigungsfähigkeit“ durch das Progressive Zentrum bearbeiten lassen möchte — finanziert aus Mitteln, die heute nicht existieren. Weder ein detaillierter Projektplan noch eine transparente Ausschreibung liegen öffentlich vor, was zusätzliche Fragen zur Zielsetzung und fachlichen Legitimation des Vorhabens aufwirft.
Politische Brillenwirkung statt Neutralität
In der Politikwissenschaft gilt als unstrittig, dass Thinktanks grundsätzlich mit der normativen Brille ihres politischen Milieus arbeiten. Fragestellung, Methodik und Schlussfolgerungen sind stets durch die ideologische Grundhaltung der Institution geprägt. Dies bedeutet im konkreten Fall, dass ein SPD-naher Thinktank sicherheitspolitische Kommunikationsprojekte für ein SPD-geführtes Ministerium aufsetzt und interpretiert. Eine neutrale, regierungsunabhängige Betrachtung ist unter diesen Bedingungen faktisch ausgeschlossen. Die Kombination aus politischer Nähe und inhaltlicher Einflussnahme schafft ein strukturelles Abhängigkeitsverhältnis, das die Objektivität der Analyse infrage stellt und die politische Zweckorientierung des Projekts begünstigt.
Warum dieser Vorgang politisch brisant ist
Das Zusammenspiel aus fehlender Haushaltsdeckung, parteinaher struktureller Ausrichtung und intransparenten Projektzielen erzeugt einen Vorgang, der weit über administrative Unsauberkeit hinausweist. Dass ein Ministerium mit nicht existenten Zukunftsmitteln eine Denkfabrik finanziert, deren inhaltliche Arbeit dokumentiert im politischen Vorfeld der Regierungspartei angesiedelt ist, führt zwangsläufig zu einem massiven Vertrauensproblem. Auch wenn der Vorgang juristisch nicht als illegale Parteienfinanzierung einzuordnen ist, entsteht doch der Eindruck, dass hier kommunikative Vorfeldarbeit einer Regierungspartei unter dem Deckmantel sicherheitspolitischer Forschung subventioniert werden soll. Politisch ist dieser Eindruck hochbrisant, zumal die operative Kontrolle, Transparenz und fachliche Legitimation des Projekts unklar bleiben. Der Kern des Problems ist damit nicht nur eine Frage des Haushaltsvollzugs, sondern eine Frage der politischen Integrität.
Weitere Quellen
Politische Nähe / SPD-Publikationen des Thinktanks:
https://www.progressives-zentrum.org/schlagwort/spd
Berichte über die geplante Ministeriumsfinanzierung:
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