Die bequeme Lüge einer Regierung, die Antworten schuldig bleibt

Die Erfindung eines Feindbilds

Alexander Fischbach In der aktuellen Rentendebatte entstehen Töne, die mit nüchterner Politik längst nichts mehr zu tun haben. Wer aufmerksam hinhört, erkennt ein klares Muster: Hier wird nicht argumentiert, hier wird geframt und zugespitzt, um eine ganze Generation zum Problem zu erklären. Wenn ein Marcel Fratzscher den Babyboomern vorwirft, sie hätten „zu wenig Kinder bekommen“ und müssten nun „abgeben“, wenn Karl Lauterbach öffentlich zwischen „egoistischen Boomern“ und „den Jungen“ unterscheidet oder wenn wirtschaftsnahe Akteure wie Thorsten Alsleben die Älteren als demografische Last inszenieren, dann sind das keine Ausrutscher. Das ist die bewusste Konstruktion eines Sündenbocks, weil es politisch bequemer ist als die Wahrheit. Es ist die orchestrierte Herstellung eines Gegners, der sich schwer wehren kann – und damit eine der ältesten politischen Strategien überhaupt. Eine Strategie, die gesellschaftlich brandgefährlich ist.

Milliarden geklaut – und Rentner schuld?

Hinzu kommt: Während man öffentlich so tut, als lebten Deutschlands Rentner im Überfluss, sagt ein Blick in die Zahlen etwas völlig anderes. Allein zwischen 2020 und 2023 wurden jährlich über 100 Milliarden Euro aus der Rentenkasse für sogenannte nicht beitragsgedeckte Leistungen abgezogen – also für Aufgaben, die mit Altersvorsorge nichts zu tun haben. 2020 waren es 112 Milliarden Euro, 2023 bereits 124,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig lag der Bundeszuschuss deutlich darunter, etwa 75 Milliarden Euro im Jahr 2020. Das bedeutet: Die Rentenversicherung musste milliardenschwere Leistungen tragen, die eigentlich der Staat finanzieren müsste. Und das ausgerechnet in dem Zeitraum, in dem die lautesten politischen Stimmen verkündeten, die Älteren seien „zu teuer“ und müssten sich stärker beteiligen. Die Daten für 2024 und 2025 sind bisher lückenhaft, was die Sache nur noch fragwürdiger macht. Man spricht über angebliche Kostenexplosionen, während man nicht einmal offenlegt, wie viele Milliarden tatsächlich zweckentfremdet wurden.

Ablenkung als Regierungsmodell

Besonders auffällig ist die zeitliche Koinzidenz: Während die Rentendebatte eskaliert und die öffentliche Aufmerksamkeit absorbiert, läuft parallel die Diskussion um die Wehrpflicht an – allerdings seltsam unterbelichtet und fast verschluckt von den hysterisch geführten Generationenkämpfen. Es fällt schwer, darin nur Zufall zu sehen. Laute Nebenfronten eignen sich seit jeher wunderbar, um andere, politisch unangenehmere Fragen im Keim zu ersticken. Die Rentenstreitigkeiten wirken wie ein Nebel, der jede substanzielle Debatte über die Wehrpflicht verdeckt, bevor sie überhaupt beginnen kann. Und man muss kein Zyniker sein, um zu erkennen, wie politisch nützlich das ist: Während sich die Öffentlichkeit im Konflikt „Jung gegen Alt“ verliert, bleibt die Frage, wer im Ernstfall dienen müsste, elegant im Hintergrund.

Alte Tricks, neue Zielscheiben

Dass eine solche Form der Ablenkung keine Verschwörung ist, sondern eine klassische politische Technik, hat schon Niccolò Machiavelli beschrieben – nicht als Empfehlung, sondern als Analyse eines Machtmechanismus. Herrschende, so schrieb er, stabilisieren ihre Position nicht selten dadurch, dass sie Konflikte umdeuten, neue Gegner schaffen oder bestehende Gruppen gegeneinander in Stellung bringen. Nicht weil sie heimlich handeln, sondern weil Ablenkung und Fragmentierung als Werkzeuge politischer Kommunikation seit Jahrhunderten funktionieren. Genau das erleben wir heute: Eine Debatte, die so schrill geführt wird, dass zentrale Fragen – Wehrpflicht, Energiesteuern, massiver Wettbewerbsverlust, die anhaltende Rezession – zuverlässig im toten Winkel verschwinden. Je lauter der künstlich angefachte Generationenkonflikt, desto leiser die Diskussion über die wahren Belastungen: die extrem gestiegenen Energiekosten, die wegen hoher Steuern und Abgaben Unternehmen zwingen abzuwandern und die wirtschaftliche Basis dieses Landes aushöhlen.

Eine Nation, die ihre Älteren verrät

Was dabei völlig untergeht: Die Generation, die man nun zum Problem erklärt, hat den Wohlstand geschaffen, von dem alle anderen profitieren. Die Babyboomer haben dieses Land aufgebaut, Krisen getragen, Steuern gezahlt, den Sozialstaat finanziert und den Lebensstandard ermöglicht, der heute selbstverständlich erscheint. Ohne ihre Arbeit gäbe es weder wirtschaftliche Stärke noch soziale Sicherheit. Dass diese Menschen jetzt als politisches Ventil missbraucht werden, offenbart nicht nur ein erschreckendes Maß an Respektlosigkeit, sondern ein tiefes politisches Versagen. Eine Gesellschaft, die ihre Älteren nicht würdigt, sondern sie als Störfaktor behandelt, verliert ihre eigene Basis. Man kann über Reformen streiten, aber nicht auf Kosten von Wahrheit, Würde und gesellschaftlichem Zusammenhalt seine jahrelangen Versäumnisse kaschieren.